Ja zur nachhaltigen Wirtschaft – Ja zur Zukunft!“ Unter diesem Motto traf sich die Mittelstands-Union Bayern (MU) zu Ihrer Landesversammlung 2021 im oberbayerischen Bad Aibling. Im gleichnamigen Leitantrag bekannten sich die Delegierten zur Reduktion von Bürokratie durch eine praxisnahe Umsetzung, welche gemeinsam mit den Unternehmen bei der Gesetzeskonzeption erarbeitet werden müsse. Gleichsam müsse für jedes neu geschaffene Gesetz ein anderes Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Die Verwaltung müsse sich als Dienstleister des Bürgers und des Mittelstands begreifen und durch mehr Entscheidungsfreude agiler werden. In der Steuerpolitik setze man – insbesondere in der Zeit nach Corona – auf keine neuen Steuererhöhungen und damit keine zusätzlichen Belastungen der Unternehmen. Die Schuldenbremse müsse gleichzeitig unbedingt eingehalten werden und neue staatliche Ausgaben begrenzt werden. Um den Unternehmen die notwendige Luft zum Atmen zu geben, müsse man auf Technologieoffenheit und Wettbewerb setzen. Die Aufgabe des Staates sei, hier die besten Voraussetzungen zu schaffen – und international für stabile Beziehungen zu sorgen. Die Dekarbonisierung dürfe nicht zu einer Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft führen: Klimakosten, welche dazu führten, die Produktion ins Ausland zu verlagern, seien für das Weltklima kontraproduktiv. Für die zukünftige politische Arbeit, forderte die MU von der Union, mehr Kontroverse in der Debattenkultur, eine klare Orientierung der politischen Ziele am Mittelstand und mehr Realismus. Die Expertise, welche in der MU verortet ist, wolle sie stärker in die parteiinterne Diskussion einfließen lassen.

Ferner beschloss die MU, sich für passgenauere Hilfsprogramme für Publikumsbranchen einzusetzen. Das Beschlussbuch finden Sie hier.

Als Ehrengast durfte die MU die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach MdL, begrüßen. Sie stellte in Ihrem Grußwort die hohe Bedeutung der Digitalisierung für die mittelständische Wirtschaft heraus. Als Innovationstreiber seien die Unternehmen nicht allein auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Sie sprach sich für eine praktikable Anwendung des Datenschutzes aus und für einen Digitalisierungsschub in den Verwaltungsbehörden. Die digitale Unternehmensakte sei ein wichtiger Schritt hin zu weniger Bürokratie.

Auch der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel MdL, begrüßte dies. Daneben kritisierte er vor allem die Langwierigkeit von Baugenehmigungsverfahren. Diese gelte es zu beschleunigen. Auch hier könne mit einer digitalen Lösung in Form einer digitalen Bauakte Abhilfe geleistet werden.

Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie eine turnusgemäße Neuwahl des Landesvorstands im Jahr 2020 nicht durchführbar war, wurde die Wahl heuer nachgeholt. Der Landesvorsitzende Franz Josef Pschierer MdL, wurde mit 83 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Hier finden Sie alle Wahlergebnisse.

Zum erstem Mal hat die MU-Bayern die Sieger des internen Mitgliederwerbe-Wettbewerbs im Zeitraum vom Dezember 2019 bis November 2021 gekürt. In der Kategorie „erfolgreichster Werber“ wurde Christian Paulus aus Schwandorf für die Werbung von 45 persönlich angeworbenen Mitgliedern geehrt. Für seinen Kreisverband Schwandorf durfte er als Vorsitzender auch den Preis für ein absolutes Wachstum um 50 Mitglieder entgegennehmen. Der Preis für den prozentual größten Zuwachs ging an den Kreisverband Wunsiedel im Fichtelgebirge.